Donnerstag, 18. Dezember 2008

Demonstration in Hamburg am 31. Dezember 2008/Aufruf

(Download als PDF: Bild:Aufruf zur Demo in Hamburg am 31.12.2008.pdf)

Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtler rufen in der Region Norddeutschland zur Teilnahme an einer Demonstration gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat auf. Am Mittwoch, den 31. Dezember 2008 werden besorgte Bürgerinnen und Bürger in Hamburg unter dem Motto "Freiheit statt Angst - 'frohes' neues Jahr 1984" auf die Straße gehen. Treffpunkt ist beim Hauptbahnhof in der Mönckebergstraße um 14:00 Uhr.

Der Überwachungswahn greift um sich. Staat und Unternehmen registrieren, überwachen und kontrollieren uns immer vollständiger. Egal, was wir tun, mit wem wir sprechen oder telefonieren, wohin wir uns bewegen oder fahren, mit wem wir befreundet sind, wofür wir uns interessieren, in welchen Gruppen wir engagiert sind - der "große Bruder" Staat und die "kleinen Brüder und Schwestern" aus der Wirtschaft wissen es immer genauer. Der daraus resultierende Mangel an Privatsphäre und die Vertraulichkeit gefährdet die Freiheit des Glaubensbekenntnisses, die Meinungsfreiheit, die Pressefreiheit, die Koalitionsfreiheit, Unternehmensintegrität, die Arbeit von Ärztinnen und Ärzten, Beratungsdiensten, Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten sowie vieler anderer Gruppierungen.

Menschen, die sich ständig beobachtet und überwacht fühlen, können sich nicht unbefangen und mutig für ihre Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen. Massenüberwachung setzt damit die Basis einer demokratischen und offenen Gesellschaft aufs Spiel. Massenüberwachung gefährdet auch die Arbeit und das Engagement von Organisationen der Zivilgesellschaft.

Überwachung, Misstrauen und Angst verändern unsere Gesellschaft schrittweise in eine Gesellschaft unkritischer Verbraucher, die "nichts zu verbergen haben" und dem Staat gegenüber - zur vermeintlichen Gewährleistung totaler Sicherheit - ihre Freiheitsrechte aufgeben. Eine solche Gesellschaft wollen wir nicht!

Statt dessen wollen wir in einer freiheitlichen und offenen Gesellschaft leben, die dem Einzelnen den größtmöglichen Raum für die Entfaltung seiner Persönlichkeit lässt, und in der Menschen ohne Furcht vor der Übermacht und Allwissenheit von Staat und Großunternehmen zusammenkommen und wirken können.

Nachdem genau ein Jahr zuvor, anlässlich des Inkrafttretens der Vorratsdatenspeicherung, am gleichen Ort die Privatsphäre in einem symbolischen Trauerzug zu Grabe getragen wurde, wollen wir zu diesem Jahreswechsel in Hamburg mit einer fröhlichen und bunten Demonstration für diese freie Gesellschaft demonstrieren, und uns erneut gegen die Bedrohung der Menschen durch ausufernde Überwachung aussprechen.

Wir rufen alle freiheitsliebenden Bürgerinnen und Bürger auf, an dieser Demonstration teilzunehmen. Die Politiker sollen sehen, dass die Bürgerinnen und Bürger für die Wahrung ihrer Grundrechte auf die Straße gehen! Auf der Demo-Homepage (http://www.ak-vorrat-nord.de) finden sich jeweils die neuesten Infos zur Demo und zu Möglichkeiten, mitzuhelfen.

Samstag, 4. Oktober 2008

Warm-Up für “Freiheit statt Angst” am 11. Oktober

Die große Demonstration in Berlin gegen den Überwachungswahn ist nur noch eine Woche hin. Bisher rufen schon mehr als 100 verschiedene Organisationen dazu auf, es sieht also alles nach einem großen Erfolg aus. Hoffen wir mal, dass diesmal auch wieder das Wetter mitspielt.

Hier mal ein kleiner Überblick, was es alles schon so an Vorbereitung, Aufwärm-Aktionen und Planung für nach der Demo gibt.

In den Berliner U-Bahnen läuft seit gestern ein Videoclip des AK Vorratsdatenspeicherung.

Die Aktion war im AK selber nicht ganz unumstritten, weil einige Leute Schwierigkeiten mit bezahlten Werbeformen haben. Andererseits kosten Flyer auch Geld, und das Berliner Fenster, das diese Bildschirmwerbung betreibt, hat uns einen extra-günstigen Rabatt gegeben. Hier der ganze Clip.

Seit gestern sind zwei Aktivisten aus Bergisch Gladbach mit dem Fahrrad nach Berlin unterwegs, um entlang der Strecke noch ein wenig Aufmerksamkeit zu erzeugen. Wer an einer der Etappen wohnt, sollte mal mit denen Kontakt aufnehmen und die Lokalpresse darauf ansetzen. Das macht sich immer gut für schöne Foto-Berichte. Hier die Route und weitere Infos zum “Marsch für die Freiheit”.

Wer etwas bequemer und trotzdem gemeinsam mit anderen freiheitsliebenden Menschen nach Berlin anreisen will: Es gibt noch Fahrkarten für die Busse aus 100 Städten in ganz Deutschland. Wer nicht auf einer der Strecken wohnt oder noch bis Sonntag in Berlin bleiben will, sollte sich an der Mitfahrbörse beteiligen. Auch Übernachtungsplätze sind gern gesehen.

Das Demo-Büro ist bereits seit einer Weile in Betrieb in der Hessischen Straße 10 in Berlin-Mitte. Dort stehen ständig Ansprechpartner für die Presse zur Verfügung. Außerdem wird vom FoeBuD dort eine noch größere Datenkrake gebaut. Weitere Mithelfer sind immer willkommen, da es noch einiges zu tun gibt.

Es wird von der Demo den ganzen Tag Webradio von Radio1984 geben mit aktuellen Berichten, Interviews und Hintergrundinformationen. Geplant ist auch eine Aggregierung der Video- und Audio-Streams aus anderen Ländern.

International sind derzeit mehr als 20 Länder dabei am Aktionstag “Freedom not Fear”. Die Sache umspannt dann fast die ganze Welt - viele aus Europa, dann Nordamerika (USA), Südamerika (Argentinien und Equador, und Aktionen auf dem lateinamerikanischen Sozialforum in Guatemala) und evtl. Asien (Südkorea). An Aktionsformen ist es extrem bunt. Es gibt z.B. Demonstrationen (Berlin, Paris, Stockholm, London, Sofia, Luxemburg), Parties (Kopenhagen, Berlin, Stockholm, Prag), Street-Events (Zürich, Leute springen nackt in den See), Diskussionsveranstaltungen (Washington, Rom) oder sogar alles zusammen: Den Haag plant “street protest, speeches, music, arts, privacy market”, alles unter dem Titel “Volksopstand 2008”.

Es werden weiterhin Spenden benötigt, da die Bühne mit Technik, die tausende von Flyern und Plakaten, Funkgeräte für die Ordner und viele andere Sachen echtes Geld kosten. Spenden kann man hier. Weil es auch zu den Kosten einige Nachfragen gab: Die auf dem Spendenbanner angegebenen 69.000 Euro sind eine grobe Schätzung zu Beginn der Demo-Planung gewesen, unter der Maßgabe, dass man sehr sehr sehr viele Menschen erwartet und der Sound sowie alles andere optimal sein sollen. Mittlerweile ist wohl klar, dass es deutlich billiger wird, unter anderem, weil auf Live-Musik verzichtet wird. Dennoch werden immer noch einige Tausend Euro benötigt, um die derzeit geplante Technik anzumieten. Und es wäre auch schade, wenn der AK Vorrat nach der Demo seine Aktivitäten einstellen müsste, weil er komplett pleite ist.

Nach der Demo ist zwar vor der Demo, aber zunächst muss man sich auch ausruhen, kennenlernen und feiern. Eine Reihe Berliner Clubs haben sich daher zusammengetan und veranstalten eine “lange Nacht der Überwachung” mit DJs, Infos, Keysigning-Parties, Filmabend und und und. Ein Teil des Eintrittes geht als Spende an den AK Vorrat.

Zuletzt: Macht diese Woche bitte noch Werbung, Werbung, Werbung! Verteilt Material (kostenlos im FoeBuD-Shop zu bestellen), klebt Plakate (vor allem in Berlin, gibt es im Demo-Büro), schaltet Banner auf euren Webseiten, bloggt und twittert darüber, setzt einen Hinweis in eure Mail-Signatur, sprecht mit Freunden, Verwandten und Kollegen, und setzt die Presse darauf an. Weitere gute Ideen könnt ihr hier finden und ergänzen.

Montag, 21. Juli 2008

Demonstration "Freiheit Weiss blau - Stoppt den Überwachungswahn", 20.09. München

Datenschützer und Bürgerrechtler rufen für Samstag, den 20. September 2008 zur Teilnahme an einer Demonstration gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat auf. In München wird dazu ein breites Bündnis unter dem Motto "Freiheit Weiß-Blau - Stoppt den Überwachungswahn" auf die Straße gehen.

Noch vor den Landtagswahlen leiten wir damit den Auftakt zum euroäischen Aktions-Tag unter dem Motto "Freedom not Fear" / "Freiheit statt Angst" am 11. Oktober in Berlin und den europäischen Hauptstädten ein.

Denn der Überwachungswahn greift um sich: wir werden immer vollständiger registriert, überwacht und kontrolliert. Egal was wir tun, mit wem wir uns in Verbindung setzen, wohin wir uns bewegen oder fahren, wofür wir uns interessieren, in welchen Gruppen wir uns engagieren - der "große Bruder" Staat und die "kleinen Brüder" aus der Wirtschaft wissen es immer ganz genau.

Nach der Speicherung des gesamten Telekommunikationsverhaltens seit Januar 2008 stehen mit der heimlichen Online-Durchsuchung von Computern, der massenhaften Registrierung von Flugreisenden, den zentralen exekutiven Befugnissen für das BKA (BKA-Novelle) und der Massenspeicherung von Arbeitnehmerdaten (ELENA) weitere Überwachungsbefugnisse auf der politischen Agenda. Dabei bewirkt die zunehmende elektronische Totalüberwachung der gesamten Bevölkerung keinen verbesserten Schutz vor Kriminalität oder Terrorismus, kostet Millionen von Euro und gefährdet die Privatsphäre und unsere Gemeinschaft. Wo Angst und Aktionismus regieren, bleiben gezielte und nachhaltige Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit ebenso auf der Strecke wie ein Angehen der wirklichen, alltäglichen Probleme der Menschen.

Wer sich ständig überwacht und beobachtet fühlt, kann sich nicht mehr unbefangen und mutig für seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen. Es entsteht allmählich eine unkritische Konsum- und Misstrauensgesellschaft von Menschen, die "nichts zu verbergen" haben und dem Staat gegenüber - zur vermeintlichen Gewährleistung totaler Sicherheit - ihre Freiheitsrechte aufgeben. Eine solche Gesellschaft wollen wir nicht!

Um gegen den Sicherheitswahn und die ausufernde Überwachung zu protestieren, gehen wir am Samstag, dem 20.09.2008 in München unter dem Motto "Freiheit Weiß-Blau - Stoppt den Überwachungswahn" auf die Straße. Beginn der Auftaktkundgebung ist 14h am Marienplatz.

Wir rufen alle auf, sich an dieser und der Demonstration am 11.10.08 in Berlin zu beteiligen! Es ist an der Zeit, den Politikern zu zeigen, dass die Menschen für ihre Freiheiten wieder auf die Straße gehen!

Auf der Demoseite (http://www.freiheit-weiss-blau.de) finden sich jeweils die neuesten Infos.

Donnerstag, 5. Juni 2008

Dienstag, 29. Januar 2008

Dienstag, 1. Januar 2008

Landtagswahl 2008 in Niedersachsen


Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger!


Wie wäre es, den Politikern mal zu zeigen, wie „zufrieden“ wir mit deren Arbeit sind?

Wie wäre es, die Schläge ins Gesicht der Wähler mal zurückzugeben?

Wie wäre es, wenn am Wahltag niemand im Wahllokal erschiene?

Wie wäre es, durch „Nichtstun“ einiges zu bewegen?


Vielleicht erkennen die „hohen Herren/Damen“ dann,

dass wir nicht alles mit uns machen lassen,

dass wir auch Rechte haben und diese bereit sind zu verteidigen/ zu nutzen.


Was bringt eine „Demokratie“, in der uns alles „diktiert“ wird und der Wille der Wähler (des Volkes) völlig aussen vor bleiben?


Art. 20 Absatz 1 Satz 1 Grundgesetz (welches ja „Verfassung“ sein soll):


„Alle Staatsgewalt geht vom VOLKE aus!“


also von uns, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger.


Demnach ist es einfach Zeit, durch Ignoranz zum Handeln zu bewegen!


DESHALB MEINE BITTE:


Am Sonntag, dem 27.Januar 2008 ist ja Landtagswahl in Niedersachsen.

Bitte machen Sie an dem Tag, was auch immer Sie wollen.


NUR:


Gehen Sie NICHT wählen!

Es war nie einfacher! Sie müssen einfach NICHTS tun. Das reicht. Ohne Abo, ohne Briefe schreiben, ohne herumtelefonieren.

Einfach NICHTS!


Vielleicht erkennen unsere „Volkszvertreter“ dann, dass WIR die Macht haben, Dinge in diesem Staat zu ändern. Niemals werden sie sich einig – ausser es geht um Diätenerhöhung oder den Kampf gegen „rechts“. Da hört man alle aus einem Munde etwas verlautbaren. Aber wenn es um die wirklich wichtigen Dinge geht, wird vertagt, ausgesessen, „Kompromisse“ geschlossen.


Ich finde, ES REICHT!


Deshalb am 27.Januar 2008 NICHT wählen!

Erzählen Sie von dieser Aktion auch ihren Bekannten, Verwandten, Nachbarn, Arbeitskollegen, damit es ein Erfolg werden kann.


Allein schafft man wenig,

aber gemeinsam sind wir stark!


gefunden auf http://www.karikatur-cartoon.de/"



Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit